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BPatG, 11.07.2018 - 6 Ni 22/16 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 11.07.2018 - 6 Ni 22/16 (EP)
- BPatG, 19.12.2018 - 6 Ni 22/16
- BGH, 01.12.2020 - X ZR 177/18
- BPatG, 14.06.2023 - 6 Ni 22/16
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14
Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …
Auszug aus BPatG, 11.07.2018 - 6 Ni 22/16
Da die übrigen nebengeordneten Ansprüche 1, 5, 8, 9 und 10 sich lediglich in der Anspruchskategorie, aber nicht hinsichtlich der sachlichen Lösung unterscheiden und die Beklagte darüber hinaus nicht zuletzt durch ihre Hilfsanträge zu verstehen gegeben hat, dass sie das Streitpatent, sofern sich der erteilte Anspruch 6, der bei der sowohl schriftsätzlichen als auch mündlichen Erörterung im Vordergrund stand, als nicht schutzfähig erweist, nur nach Maßgabe der gestellten Hilfsanträge beschränkt verteidigt, führt die fehlende Patentfähigkeit des Anspruchs 6 bzw. bei der Hilfsantragsgruppe 3 des Anspruchs 5 bei allen zur Entscheidung gestellten Anspruchsfassungen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator) zur Nichtigkeit des gesamten Streitpatent.
- BGH, 01.12.2020 - X ZR 177/18
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Transport von Datenpaketen …
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 11.07.2018 - 6 Ni 22/16 (EP) 1. - BPatG, 19.12.2018 - 6 Ni 22/16 6 Ni 22/16 (EP) verbunden mit 6 Ni 23/16 (EP), 6 Ni 24/16 (EP) und 6 Ni 37/16 (EP).
- BPatG, 14.06.2023 - 6 Ni 22/16 BUNDESPATENTGERICHT 6 Ni 22/16 (EP) verbunden mit: 6 Ni 23/16 (EP) 6 Ni 24/16 (EP) 6 Ni 37/16 (EP) KoF 133/21.